29. Oktober 2017
Nachdem 23 Verfassungsbeschwerden gegen die Werbeabgabe vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgewiesen wurden, sieht der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) die Politik gefordert. Der Verband appellierte an die künftige Regierung, das Steuerprivileg von Google und Facebook zu beenden. "Die Entscheidung des VfGH ist als höchstgerichtliche Entscheidung rechtlich zu akzeptieren. Allerdings ist sehr bedauerlich, dass diese in einer sehr komplexen Materie offensichtlich ohne tiefe Befassung mit der faktischen Situation am Werbemarkt erfolgt ist, denn sie bestätigt die Wettbewerbsverzerrung, die wir seit Jahren aufzeigen", erklärte VÖZ-Präsident Thomas Kralinger in einer Aussendung.